Der Krieg in der Ukraine hat – zusätzlich zum unsäglichen Leid der Menschen – immer stärker auch wirtschaftliche Folgen. In der Schweiz steigt die Kostenbelastung im Transportgewerbe durch die rekordhohen Dieselpreise weiter an. Wie im letzten Herbst werden zudem erneut Engpässe bei der Verfügbarkeit von AdBlue befürchtet. Die ASTAG hat deshalb in der Politik interveniert. Details dazu und weitere aktuelle News – exklusiv für unsere Mitglieder – lassen wir Ihnen mit dem folgenden Newsletter zukommen. Bei Fragen stehen wir jederzeit gerne zur Verfügung.
1. Treibstoffsteuern: Nationalrat für MwSt-Reduktion
Das Schreiben der ASTAG an den Nationalrat zur Entlastung der Treibstoffpreise hat gewirkt. Eine klare Mehrheit von 105 Stimmen sprach sich für eine Parlamentarische Initiative von Franz Grüter (SVP / LU) aus, die einen Stopp der heutigen Doppelbesteuerung der Benzin- und Dieselpreise verlangt. Künftig soll darauf verzichtet werden, auf Steuern und Abgaben auf Treibstoffen zusätzlich noch die Mehrwertsteuer zu erheben. Der Effekt wäre eine Verbilligung von ca. 7 Rappen pro Liter. Bis zu einer allfälligen Umsetzung wird allerdings noch viel Zeit verstreichen. Als nächstes geht die Vorlage an den Ständerat. (AK.)
2. Entlastungspaket: Gemeinsames Engagement von FDP / SVP / Mitte
Das Strassentransportgewerbe ist auf eine rasche Kostenentlastung bei den Treibstoffpreisen angewiesen. Wie die ASTAG, die Bundesrat Ueli Maurer zu Sofortmassnahmen aufgefordert hat, haben jetzt auch SVP, FDP und die Mitte reagiert. In mehreren Vorstössen mit ähnlicher Stossrichtung wird verlangt, dass die Mineralölsteuern zumindest vorübergehend gesenkt werden. (AK.)
3. AdBlue: Intervention beim Bund für vorsorgliche Massnahmen
Nach Lieferengpässen im Herbst muss erneut mit Schwierigkeiten bei der Verfügbarkeit von AdBlue gerechnet werden. Der Grund ist, dass Harnstoff – als Bestandteil von AdBlue – zum grössten Teil in Russland produziert wird und infolge der Wirtschaftssanktionen derzeit nicht mehr in die Schweiz bzw. in die EU importiert werden darf. Fenaco, Coop, Migros und Holcim haben daher gemeinsam mit Camion Transport Wil und der ASTAG beim Bund interveniert. Die Forderung ist, dass dem Transportgewerbe erlaubt wird, die Software OBD, welche die Verwendung von AdBlue kontrolliert, in Marken-Werkstätten vorsorglich zu deaktivieren. Damit soll es ermöglicht werden, dass Nutzfahrzeuge im Notfall auch ohne AdBlue funktionieren und die Versorgung und Entsorgung in der Schweiz weiterhin gewährleistet werden kann. (AK.)
4. KBOB-Index: Zwischenveranlagung aufgrund hoher Treibstoffpreise
Transportverträge, die auf Basis des ASTAG-Transportkostenindex vereinbart bzw. indexiert werden, können in der Regel jeweils nur auf das neue Jahr angepasst werden. Auf Basis des Index 2022 führt jedoch der gewaltige Dieselpreisanstieg bereits per Ende Februar zu einer Indexerhöhung um + 2,14% und steigt weiter. Aufgrund dieser Situation und in Bezug auf die Treibstoffpreisproblematik hat die ASTAG bei der zuständigen Bundesstelle (KBOB), die für die amtliche Überprüfung und Freigabe des ASTAG-Transportkostenindex zuständig ist, einen Antrag auf eine Indexzwischenberechnung gestellt. Dieser wurde positiv beantwortet. Die ASTAG wird mit den zuständigen Behörden die nötigen Detailabklärungen treffen und Berechnungen vornehmen, damit spätestens per Mitte Jahr 2022 eine Zwischenveranlagung des ASTAG-Transportkostenindex publiziert werden kann. Weitere Informationen folgen. (stka)
5. Verlagerungspolitik: UKV statt Rollende Landstrasse
Die ASTAG bekennt sich zur Verlagerungspolitik und damit zum Unbegleiteten Kombinierten Verkehr UKV durch die Schweiz. Die Rollende Landstrasse RoLa, die den Schienentransport von ganzen LKW inkl. Sattelzugmaschine erlaubt, kämpft hingegen seit Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten. Benutzt wird sie – wenn überhaupt – von ausländischen Transporteuren. Die ASTAG hat sich deshalb in einer Vernehmlassung des Bundesrats gegen eine Weiterführung der RoLa bis 2028 bzw. gegen ihre Subventionierung mit 100 Mio. Franken ausgesprochen. Gefordert wurde die Einstellung per Ende 2023. (AK.)
6. Ukraine-Krise: Einsatz von ukrainischen Fahrer/-innen auf CH-Fahrzeugen
Die ASTAG hat die Voraussetzungen für den Einsatz von ukrainischen Staatsangehörigen als Lastwagenchauffeure auf CH-Fahrzeugen zusammengestellt. Es gilt, einige wichtige Punkte (aktueller Stand) zu beachten.
7. Lasten sicher anschlagen: Anforderung ab 1. April 2023
Die SUVA hat das «Anschlagen von Lasten an Kranen» als eine Arbeit/Tätigkeit, für die eine Ausbildung gemäss Artikel 8 VUV gefordert wird, definiert. Viele ASTAG-Mitglieder werden von den neuen Vorgaben betroffen sein. Die ASTAG bietet Unterstützung bei der Umsetzung. (fm)
8. Reminder: Branchen-Update «LSVA-Weiterentwicklung»
Zu den Kernkompetenzen der ASTAG gehören seit jeher Fachwissen, Recherchen und vorausschauende Einschätzungen. Das Ziel ist, dass Mitglieder stets auf dem neuesten Stand rund um aktuelle Entwicklungen in Transport und Logistik sind. Neu finden dazu via Microsoft Teams (online) regelmässig sogenannte «Branchen-Updates» statt. Der Start erfolgt am Montag, 4. April 2022. Das Thema ist «Weiterentwicklung LSVA: Was plant der Bund, was will die ASTAG?». Nehmen auch Sie teil! (AK.)
