Zu Beginn der Covid-Pandemie wurde mit Notrecht das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung KAE eingeführt, um den von den Massnahmen betroffenen Betrieben schnelle Unterstützung zu bieten. In gewissen Fällen führte dies zu fehlerhaften Abrechnungen, was sich damals teilweise zum Nachteil der hilfesuchenden Unternehmen ausgewirkt hat.
Strittig war bei der Bemessung der KAE die Anrechenbarkeit von Ferien- und Feiertagsanteilen bei Mitarbeitenden im Monatslohn. Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils vom 17. November 2021 hat der Bund nun seine Praxis mit Beschluss vom 11. März 2022 korrigiert, die Arbeitslosenkassen haben ihre Abrechnungspraxis per Januar 2022 angepasst.
Der entsprechende Anspruch auf KAE für Mitarbeitende im Monatslohn muss deshalb von der Arbeitslosenkasse neu überprüft werden. Für eine Überprüfung ist ein entsprechendes Gesuch des betroffenen Unternehmens notwendig.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO arbeitet an einer technischen Lösung, um die Betriebe und die Arbeitslosenkassen bei der Abwicklung der Anträge zu unterstützen. Eine erste Lösung soll Ende Mai 2022 vorliegen.
Wichtig zu wissen:
Alle Unternehmen, die 2020 und 2021 im summarischen Verfahren KAE abgerechnet haben, haben Anspruch auf eine Überprüfung durch die Arbeitslosenkasse.
Das SECO wird die betroffenen Betriebe direkt informieren, wie und ab wann die Anträge einzureichen sind.
Vor der Kontaktaufnahme durch das SECO sind Anfragen an die Arbeitslosenkassen nicht zu empfehlen. Es gilt, die offizielle Kommunikation des SECO abzuwarten.
Viele Betriebe haben nebst KAE auch andere finanzielle Hilfen (wie beispielsweise Covid-Kredite oder Härtefallgelder) erhalten. Es ist möglich, dass durch Nachzahlungen bei KAE Ansprüche bei anderen Covid-19-Unterstützungsmassnahmen reduziert werden, was dort unter Umständen zu Rückforderungen führen könnte. Betroffene Betriebe sollen sich diesbezüglich bei den jeweils zuständigen Ämtern informieren.
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