Nebst den milliardenschweren COVID-19-Hilfspaketen soll der öV künftig auch
noch Subventionen für Schulausflüge erhalten. Im Parlament läuft dazu eine
Revision des Personenbeförderungsgesetzes. Die private Reisebusbranche
wird bisher nicht berücksichtigt – und damit mitten in der existentiell
bedrohlichen Corona-Misere durch den Staat einseitig krass benachteiligt.
Der Schweiz. Nutzfahrzeugverband ASTAG fordert faire Rahmenbedingungen
für alle Wettbewerbsteilnehmer.
Ausserhalb der gängigen Corona-Massnahmen für die Schweizer Wirtschaft und das
Gewerbe hat der öffentliche Verkehr (öV mit Bahn und Bus) bereits zweimal von
Hilfsgeldern profitiert. Für 2020 und 2021 bewilligte das Parlament insgesamt rund
900 bzw. 215 Mio. Franken. Unterstützt wurden unter anderem sogenannte
touristische Angebote von öV-Betrieben – was eigentlich ein Hauptgeschäft der
private Reisebusbranche ist. Schon damals betonte der Schweizerische
Nutzfahrzeugverband ASTAG, dass es sich um eine höchst einseitige Bevorzugung
des öV und damit um eine unzulässige Wettbewerbsverzerrung zulasten von
Fahrten mit privaten Fahrzeugen (Reisecars) handelt.
Gleiche Fahrzeuge – aber nur öV profitiert!?
Doch leider droht noch grösseres Ungemach. Mit dem Personenbeförderungsgesetz
PBG, das vom Parlament derzeit überarbeitet wird, sollen öV-Betriebe vom Bund
künftig Subventionen für Schulausflüge erhalten. Gemäss Beschluss des
Nationalrats und der vorberatenden Verkehrskommission des Ständerats sind
jährlich 20 Mio. Franken vorgesehen. Die Gelder dienen dazu, vergünstigte
Tageskarten für Schülerinnen und Schüler zu finanzieren. Private Carunternehmen,
die notabene mit den gleichen, wenn nicht sogar moderneren und somit
umweltfreundlicheren Fahrzeugen unterwegs sind wie staatliche Busbetriebe,
würden damit von der Politik aus dem Markt gedrängt. In einem ihrer wichtigsten
Betätigungsfelder, der Beförderung von Schulklassen, wären sie aufgrund der
staatlich ermöglichten öV-Dumpingpreise kaum noch konkurrenzfähig. «Unsere
Mitglieder sind schockiert, entsetzt und verärgert – und zwar zu Recht», sagt
Ständerat und ASTAG-Zentralpräsident Thierry Burkart: «Die einseitige
Subventionierung ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Carunternehmers!»
Doppelt absurd ist die staatliche Einmischung in den Reisebusmarkt mit Blick auf die
Coronakrise. Von Anfang an, seit Ausbruch der Pandemie im März 2020, mitten in
der Hauptsaison für Frühlingsfahrten, bis heute befinden sich die Schweizer
Carunternehmen in existentiellen Schwierigkeiten. Es fehlt an Kundinnen und
Kunden, und wo die Reiselust kurzfristig wieder zurückkehrte, verhinderten ständig
wechselnde Ein-/Ausreisebestimmungen, Masken- und Zertifikatspflicht sowie
Quarantäne, dass die Buchungen im nötigen Ausmass anstiegen.
Anstelle von zusätzlichen und unnötigen Hürden ist die Reisebusbranche deshalb für
2022 weiterhin auf Härtefallhilfe von Bund und Kantonen angewiesen – wie es für
einzelne Branchen derzeit geplant ist. Ebenso braucht es faire, d.h. gleiche
Rahmenbedingungen für alle Wettbewerbsteilnehmer. Wenn schon Subventionen
für Schulausflüge geschaffen werden, dann auch für Fahrten mit dem Car. In der
Pflicht stünde dabei nach dem finanzpolitischen Prinzip «Wer befiehlt, zahlt!»
ausschliesslich der Bund (ohne Kantone). – Andernfalls muss in den nächsten
Monaten mit weiteren Betriebsschliessungen und dem Verlust von vielen wertvollen
Arbeitsplätzen in der Reisebusbranche gerechnet werden. «Die Lage spitzt sich
rasch und massiv zu», sagt Thierry Burkart: «Unsere Mitglieder dürfen jetzt sicher
nicht noch staatlich ausgebremst werden!»
